Streit ums Grazer Murkraftwerk

Die Würfelnatter im Steuerkarussel

Erschienen in: »[Groß-] Projekte, die die Welt nicht braucht. Eine Augustin-Beilage zu Murkraftwerk, Flughafen Schwechat, Brenner Basistunnel u.v.m.« März 2017

Braucht die Mur ein weiteres Kraftwerk? Darüber scheiden sich die Wassergeister. Lisa Bolyos hat den Huchenfranz nach seiner Meinung gefragt und sich im «Dialogbüro» der Energie Steiermark die Vorteile der Staustufe erklären lassen; sie hat die «Kleine Zeitung» im Testabo gelesen, Flächenwidmungspläne und das Verhalten der Würfelnatter studiert und viel vom Energiesparen und vom Steuergeldverschwenden gehört. Zwischenbericht von einer Großbaustelle.

«Wir brauchen des ned», fasst Christine Barwick von der Bürger_inneninitiative Rettet die Mur das Problem zusammen. In ihrem Geschäft in der Grazer Innenstadt liegen Flyer auf, die zur Demonstration einladen. Eine Kundin kommt herein: «Was gibt’s Neues an der Kraftwerksfront?»

HUCHEN UND STEUERN. Worum geht es, wenn wir von der Staustufe Puntigam sprechen? Um Fische und Nattern, um freie Fließstrecken, Naherholung und Kajakrouten. Um Zeitungsinserate und Subventionen, Kredite und öffentliche Gelder, die im Kreis fließen. Um Baufirmen, Beton und CO2, um Feinstaub und ein fehlendes Verkehrskonzept. Um Energieverschwendung und Verschwendung von Steuergeldern. Um Korruption? Um ein Volksbegehren, das nicht stattfindet, und eine Regierung, die wegen eines Speicherkanals in die Brüche geht. Um Immobilienbesitz an der Mur und um eine spezielle Immobilie, die unter der Erde verschwunden ist: das NS-Zwangsarbeitslager Liebenau. Kurz: ums Ganze.

Sehen wir uns ein paar Details an und beginnen der Sympathie halber beim Huchen. Ein riesiger Fisch – der größte der mitteleuropäischen Salmoniden, wie mir beim Arbeiterfischereiverband erklärt wird, Fisch des Jahres 2012 und Maskottchen der Kraftwerksopposition. Sein erbittertster Verteidiger ist der Huchenfranz (s. Seite 3), für den klar ist: Wird die Staustufe gebaut, stirbt der Huchen in der Mur aus. Vom Huchen aus kann man verschiedene Wege einschlagen: zum Beispiel zur Würfelnatter, die auf der Roten Liste geschützter Tierarten steht und trotz UVP-Auflage nicht vor dem Tod durch Baumrodung gerettet wurde. Rund 800 Nattern hätten, juristisch gesehen, abgesammelt werden müssen – auf die Frage, warum es nur 84 geschafft haben, sagte der Interviewpartner der Energie Steiermark (EStAG) zur «Kleinen Zeitung», es wären 700 Tiere gerettet worden – bloß, welche Tiere? «Wahrscheinlich Blindschleichen und Regenwürmer», meint Romana Ull vom Naturschutzbund unwirsch.

MEDIEN UND FEINSTAUB. Apropos «Kleine Zeitung»: Die berichtet beinahe täglich vom Murkraftwerk, seinen Gegner_innen und vor allem seinen Vorteilen. Ein Schelm, wer denkt, solcher Journalismus entbehre der Unabhängigkeit. Rund 200.000 Euro jährliche Inseratensumme halte die EStAG für Regionalmedien bereit, meint Clemens Könczöl, Sprecher der BI Rettet die Mur, und überschlägt: «Das sind die Stellen von fünf Journalisten.» Aus dem Büro des EStAG-Unternehmenssprechers sind so schnell keine Angaben zu bekommen, man könne das so nicht sagen, das sei schwierig, müsse aufgeschlüsselt werden, kurzum: Die Zahlen werden nicht rausgerückt, und in Graz gibt es keine relevante kritische Berichterstattung über die Kraftwerkspläne.

Was Graz zugunsten des Kraftwerksneubaus auch aufgibt, ist sein Naherholungsgebiet. Die Murböschungen sind ein unregulierter Freiraum, wie er in großen Städten selten geworden ist. «Vor allem für die, die es sich nicht leisten können, in schicke Wochenendhäuser zu fahren.», sagt Romana Ull. Jetzt sind die Böschungen vom Puchsteg stadtein- und stadtauswärts kahlgerodet. Auf die übriggebliebenen Bäume hat jemand ein bisschen pathetisch «Hilfe» gesprüht. 16.000 Bäume soll es insgesamt treffen – in einer Stadt, die ein dezidiertes Feinstaubproblem hat, eine selten schlechte Idee. Bei solchen Rodungsmaßnahmen noch von Green Energy zu sprechen, bedarf einer gewissen Chuzpe.

GESPARTER STROM, NEUER STROM. Warum aber überhaupt ein neues Kraftwerk? Die Staustufe Puntigam soll das Äquivalent von vier Tagen steiermarkweiter Stromversorgung pro Jahr produzieren, zu einem Preis von 1,52 Euro/kWh – laut Wirtschaftlichkeitsstudie (Auftrag: WWF, Datensatz: EStAG) überproportional teurer Strom. «Windenergie wäre eine sinnvolle Alternative.», sagt Steven Weiss, Gewässerökologe an der Universität Graz. «Noch besser aber kann man mit dem Geld, das hier ausgegeben wird, unzählige Gebäude sanieren und so die Energie einsparen, die mit dem Kraftwerk erst produziert würde.» Der Grüne Nationalratsabgeordnete Werner Kogler, der die Staustufe gern vom Rechnungshof geprüft sehen würde, präzisiert: «Im Großraum Graz gibt es mehrere zehntausend E-Heizungs-Anschlüsse, das ist, als würde man mit Kreissägen Butter schneiden: ein energiewirtschaftliches Verbrechen.» Wasserkraft, sind sie sich einig, ist nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie ist nicht grün, nicht wirtschaftlich – und in diesem Fall auch gar nicht notwendig. «Man kann auch mit einem unwirtschaftlichen Projekt Gewinn machen», kommentiert Könczöl: «Wenn die Verluste der öffentlichen Hand zugeschoben werden und die Gewinne dem Unternehmen.»

KANALSKANDAL. Wenden wir uns also der interessantesten Frage zu: dem Geld. Finanziell brisant wird die Staustufe erst durch das Projekt «Zentraler Speicherkanal». Graz hat, wie die meisten europäischen Städte, ein Mischwassersystem; Regen- und Haushaltsabwässer fließen in den Kanal. Bei Starkregen ist die Kanalisation überlastet, das Wasser wird unter anderem in die Mur geleitet. Für einen schnellfließenden Fluss kein Problem. Steht das Gewässer aber, weil es gestaut wird, so spielt sich bei Hochwasser ein Fäkaliendrama ab. Darum müssen im Fall einer Staustufe entsprechende technische Maßnahmen ergriffen werden. Ob das ein Speicherkanal sein muss, ist nicht gesagt.

Fällt die Entscheidung für den Speicherkanal, der also nur wegen des Kraftwerks nötig wird, – ist er dann Teil des Staustufenprojekts? In diesem Fall müsste er von der Errichtergesellschaft finanziert werden. Zahlt die Stadt, erhebt sich der Verdacht der Quersubventionierung. Der Bau des Speicherkanals wurde im Grazer Gemeinderat beschlossen – seine Finanzierung aber nicht. An der Uneinigkeit darüber, ob und in welcher Höhe die Stadt die Kosten tragen soll, ging die Regierung in die Brüche. Bis zu Redaktionsschluss gab es noch keine neue Stadtregierung, allerdings wurde Günter Riegler, ehemaliger Direktor des Stadtrechnungshofs, bereits zum Finanzstadtrat gekürt.

BILDUNG VS. BETON. Lösungen für die Abwasserfrage lägen, so ein Mitarbeiter des Stadtbauamtes, der namentlich nicht genannt werden möchte, eher bei Dachbegrünungen, die Regenwasser aufnehmen könnten, «als bei sündteuren Kanalprojekten». Der erste Kanalabschnitt wird mit rund 84 Millionen Euro beziffert – das ist noch einmal so viel wie das ganze Kraftwerk nach heutiger Berechnung kosten soll –, wird er durch die ganze Stadt gebaut, erhöhen sich die Kosten auf rund 120 Millionen. «Die Finanzierung ist nur über eine zusätzliche Verschuldung möglich», sagt Clemens Könczöl. «Natürlich fehlt das Geld dann an anderer Stelle, und natürlich hat Graz ganz andere Bedürfnisse: Bildung zum Beispiel oder Gesundheit.» Oder ein Konzept für den öffentlichen Nahverkehr, meint die Grüne Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner: «Das wär bedeutend sinnvoller, als für einen Energiekonzern einen Speicherkanal zu bauen.»

Dass hier «für einen Energiekonzern» gebaut wird, den Eindruck teilen die meisten, die gegen das Kraftwerk opponieren. Oder für die Bauwirtschaft. «70.000 Kubikmeter Beton werden für den Kraftwerksbau gebraucht», sagt Steven Weiss, «und die Herstellung davon erzeugt 70.000 Tonnen CO2».

Bauen wird die Firma Porr, und die wird sich wohl alle Finger abschlecken, wenn sie zum Kraftwerk noch einen Speicherkanalauftrag geschenkt bekommt. Die Porr wird auch als Wunschpartnerin in der Errichter- und Betreibergesellschaft gehandelt, ist aber bisher nicht eingestiegen. Anteile haben nur der EStAG Konzern selbst, der Verbund (12,5 %) und die Holding Graz (12,5 %). Auch die Wien Energie fällt im Gespräch mit Mitarbeitern des EStAG-«Dialogbüros» als potentielle Mitbetreiberin, Unternehmenssprecher Boris Kaspar (Wien Energie) lässt sich nur entlocken, es gebe «noch keine Entscheidung, die wir in der Öffentlichkeit kommunizieren».

GEWINN ÜBER DIE FÖRDERSCHIENE. Welchen Gewinn kann sich die EStAG erhoffen? Laut zitierter Wirtschaftlichkeitsstudie erst einmal keinen direkten aus der Energieproduktion. Es gibt aber verschiedene Förderschienen, über die sie die Investitionskosten massiv drosseln kann: «Sie bekommt Ökostromförderung vom Bund, erhält über die Stadt Graz eine Sonderförderung vom Land Steiermark über 7 Millionen Euro und bekommt zusätzlich eine Förderung in Form eines zinsgestützen Kredits über 13 Millionen.», sagt Könczöl und findet, man könne sich das juristisch durchaus genauer ansehen. Ein so billig vergebener Kredit könnte als «besonderer Vorteil zum Nachteil Dritter, also der Steuerzahler_innen in Graz» gewertet werden, so Kogler. Dazu kommt eine mögliche Bundesförderung in Höhe von 13 % der Errichtungskosten von Kanalbauten.

Um explizit zu sein: Die 7 Millionen Euro, von denen Könczöl spricht, sind eine Landesförderung, die ursprünglich an die Stadt Graz ging. Zeitgleich hat sich der Kostenanteil am Zentralen Speicherkanal, den die Errichtergesellschaft übernehmen sollte, von 20 auf 13 Mio. Euro reduziert; das spricht dafür, dass die Förderung an die EStAG weitergereicht wurde. Verzichtet die Stadt auf die Förderung, wird ihr Anteil in Relation teurer – und damit das Stadtbudget höher belastet als nötig. «Insgesamt ein riesiges Förderkarussell zum Schaden der Steuerzahler_innen», kommentiert Kogler.

ES GÄRT IN DER MUR. Trotz negativer Bescheide im UVP-Verfahren wurde der Bau wegen «übergeordnetem öffentlichem Interesse» nach §104a Wasserrechtsgesetz genehmigt. Wird Steuergeld für ein Projekt eingesetzt, dass nur Privaten dient und keineswegs dem öffentlichen Interesse, das jedoch rechtliche Grundlage für die Baugenehmigung ist? Gibt es Immobilieninteressen, die mittels staustufenbedingter «Stadtentwicklung» zum Zug kommen? Und – um die eigene Branche nicht ganz auszulassen – hätte Graz nicht bitter unabhängige Medienberichterstattung nötig?

Schwer übersehbar ist jedenfalls, dass es im abgelagerten Schlamm der Mur heftig gärt. Zu Tage zu befördern, ob es sich um Steuergeldverschwendung oder handfeste Korruption handelt, wird Aufgabe der Rechnungs- und diverser Gerichtshöfe sein. Sich für eine sinnvolle Verwendung des eigenen Stadtbudgets stark zu machen – via Volksbefragung oder Baggerbesetzung –, obliegt den Grazer_innen. Steven Weiss ist der Überzeugung, «dass die Bevölkerung solche Projekte stoppen kann», wenn es ihr gelingt, gemeinsam zu agieren. Und auch Christine Barwick bleibt zuversichtlich: «Wir wachsen, wir werden stärker.»

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