Wo Österreich draufsteht, ist Lohnbetrug drin

Landwirtschaft als Niedriglohnsektor

Buchbeitrag in: Arbeiterkammer Salzburg, Zentrum für Ethik und Armutsforschung (Hg.): Lesebuch soziale Ausgrenzung III, Arbeitswelten. Mandelbaum 2017

Violeta P. war in sieben aufeinander folgenden Jahren auf einem landwirtschaftlichen Betrieb im Tullnerfeld beschäftigt. Dort wurde vor allem Speisekohl angebaut, für den Verkauf geschnitten und verpackt. Außer Violeta waren sechs weitere Kolleg_innen als landwirtschaftliche Arbeitskräfte beschäftigt. Sie arbeiteten regelmäßig mehr als zwölf Stunden am Tag, erledigten neben den landwirtschaftlichen auch andere Arbeiten, die am Betrieb anfielen (Schneeschaufeln, renovieren, auf den Großgrünmarkt liefern), und richteten die vom Betrieb zur Verfügung gestellte Unterkunft über die Jahre selbst her: »In den vier Zimmern gab es anfangs noch nicht einmal einen Betonboden und nur Betten aus Metall.« Sieben Jahre lang wurden Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit nicht richtig entlohnt, die Sonderzahlungen für Weihnachts- und Urlaubsgeld vorenthalten und nur auf Druck der Arbeitnehmer_innen die Stundenlöhne erhöht: »Bis April 2014 bekamen wir 3,50 Euro pro Stunde. Dann haben wir gesagt, dass wir nicht mehr wiederkommen – und so hat uns der Bauer 5 Euro pro Stunde bezahlt.« Der kollektivvertraglich als Minimum festgelegte Stundenlohn für landwirtschaftliche Arbeiter_innen liegt in Niederösterreich in der Saison 2017 bei 6,27 Euro netto (das entspricht einem Bruttomonatslohn von 1.238,93 Euro). Er wird jedes Jahr für jedes Bundesland neu verhandelt. Er ist rechtlich bindend – kein Bauer, keine Bäuerin kann selbst entscheiden, weniger zu bezahlen.

In Österreich sind pro Jahr 30- bis 40.000 Arbeiter_innen im landwirtschaftlichen Niedriglohnsektor beschäftigt: Ihnen obliegt vor allem manuelle Arbeit, die wenig Ausbildung voraussetzt, etwa die Pflege und Ernte von Obst und Gemüse. Aufgrund des häufigen Einsatzes in der Ernte hat sich der Begriff der »Erntehelfer_innen«, der genau genommen ein spezifisches, zeitlich beschränktes Arbeitsverhältnis beschreibt, als Chiffre für das gesamte Arbeitsfeld durchgesetzt.

Seit der Arbeitsmarktzugang für alle EU-Staatsangehörige (mit Ausnahme Kroatiens) geöffnet wurde, ist der Anteil der Drittstaatsangehörigen in der landwirtschaftlichen Beschäftigung auf wenige hundert Arbeitnehmer_innen gesunken. Zwar steht landwirtschaftlichen Betrieben nach wie vor die sogenannte »Kontingentbewilligung« offen, innerhalb derer sie auf sechs Monate begrenzte Beschäftigungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige relativ formlos beantragen können, bzw. die »Erntehelferbewilligung«, die für sechswöchige Beschäftigungsverhältnisse gilt; aber der Großteil der landwirtschaftlichen Lohnarbeiter_innen kommt neben Serbien und Bosnien-Herzegowina aktuell aus EU-Ländern wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien oder der Slowakei.

Die Grundlage, auf der die Überausbeutung stattfindet, ist das innereuropäische Lohngefälle. Es dient auf Arbeitgeber_innenseite als Rechtfertigung für unterschlagene Lohnzahlungen: Die Bezahlung sei in Österreich im Vergleich zum Lohn im Herkunftsland immer noch stattlich. Auf Arbeitnehmer_innenseite führt es in Kombination mit dem Druck, der durch ein großes Arbeitskräfteangebot auf den einzelnen lastet, dazu, den Lohnbetrug in Kauf zu nehmen.

»Wo Österreich draufsteht«, sind nicht automatisch faire Arbeitsbedingungen drin. Was sind die gängigsten Arbeits- und Sozialrechtsverletzungen in der landwirtschaftlichen Lohnarbeit? Dass Arbeitnehmer_innen gar nicht bei der Sozialversicherung gemeldet werden, ist aufgrund des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes und der damit verbundenen finanziellen Risiken seltener geworden. Es wird jedoch sehr häufig Teilzeit angemeldet, obwohl Vollzeit gearbeitet wird. Das könnte den Sozial- bzw. Krankenversicherungsträgern auffallen und sie zum Prüfen veranlassen: Eine Teilzeitbeschäftigung in der Erntesaison ist gemessen an der anfallenden Arbeit eine äußerst unwahrscheinliche Angelegenheit. Die zu geringe Meldung bei der Versicherung ist sowohl Betrug an den Arbeitnehmer_innen (bedeutend geringere Pension usw.), als auch an der gesamten Gesellschaft (bedeutend geringeres Gesamtvolumen der Versicherungsbeiträge). In vielen Fällen werden die gesetzlichen Höchstarbeits- und Ruhezeiten nicht eingehalten, und Überstunden werden nicht als solche entgolten. Urlaub wird weder in Anspruch genommen noch aliquot ausgezahlt. Die Kosten für Quartier und Verpflegung übersteigen häufig die kollektivvertraglich geregelten Beträge. Die Unterkünfte entsprechen oft nicht den vorgegebenen Mindeststandards, sind nicht heizbar oder überbelegt. Arbeiter_innen berichten, dass ihnen Schutzkleidung und Werkzeug in Rechnung gestellt werden. Manche Arbeiter_innen machen Erfahrung mit Übergriffen, die von Angebrüllt- bis Geschlagenwerden reichen.

Ein viel zu geringer Anteil der Arbeitnehmer_innen ist über den Kollektivvertrag und die Möglichkeit, eine arbeitsrechtliche Vertretung durch Gewerkschaft und Landarbeiterkammer in Anspruch zu nehmen, informiert (s. Buchbeitrag von Markus Griesser). Die temporären Arbeitsverträge verlangen den Arbeiter_innen zudem ab, sich so zu verhalten, dass sie ihren Arbeitsplatz auch in der nächsten Saison wieder bekommen: Wer nach Saisonende die Betriebsleitung auf entgangene Löhne klagt oder durchsetzt, dass das Quartier renoviert wird, muss damit rechnen, keine weitere Beschäftigung zu bekommen.

Violeta P. hat ihre Arbeitgeber_innen gemeinsam mit drei Kollegen vor dem Arbeitsgericht in St. Pölten geklagt. »Das hätten wir früher machen müssen, anstatt sieben Jahre lang auf unsere Rechte zu verzichten!«, ist ihr Fazit. Sie hat sich darauf eingelassen, sich in der folgenden Saison in einer anderen Branche und in einem anderen Land Lohnarbeit zu suchen. Mit Unterstützung der Produktionsgewerkschaft haben sich vier Kolleg_innen auf einen Vergleich mit dem Betrieb im Tullnerfeld geeinigt. Auch wenn auf der Hand lag, dass die Beweislast ausreichend gewesen wäre, um statt eines Vergleichs einen Schuldspruch zu erwirken und den tatsächlich ausständigen Lohn zur Gänze einzufordern: Arbeitnehmer_innen in Niedriglohnsektoren wie der landwirtschaftlichen Hilfsarbeit haben oft nicht die zeitlichen Ressourcen und die finanziellen Rücklagen, um lange Gerichtsverfahren durchzuhalten – und das ist den Arbeitgeber_innen bewusst. Es braucht dafür das gesellschaftliche und gewerkschaftliche Bewusstsein, von welcher Relevanz die Durchsetzung des Arbeitsrechts marginalisierter Arbeitnehmer_innen für den gesamten Arbeitsmarkt ist, und die entsprechenden finanziellen Mittel, die es den Arbeitnehmer_innen ermöglichen, die kostenintensive und risikoreiche Zeit des Rechtsstreits zu überbrücken. So könnte man zu einer Reihe von Präzedenzfällen kommen, auf Basis derer landwirtschaftliche Betriebe sich zweimal überlegen würden, ob sie den Kollektivvertrag einhalten oder nicht.

Zum Weiterlesen:
Sezonieri Kampagne für die Rechte von Erntehelfer_innen in Österreich (Hg), 2016: Willkommen bei der Erdbeerernte! Ihr Mindestlohn beträgt … Gewerkschaftliche Organisierung in der migrantischen Landarbeit – ein internationaler Vergleich. In deutscher, rumänischer und englischer Ausgabe. Bestellung: sezonieri@gmx.at, Download auf: sezonieri.at/publikationen

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